Wenn ein Mensch durch staatliche Gewalt stirbt, muss genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Einsatz wirklich vorlagen. Eine umfassende Beweisaufnahme und volle Transparenz sind wichtig für das Vertrauen in staatliche Institutionen und rechtliche Verfahren.
Landesregierung stellt Entwurf für Doppelhaushalt 2027/2028 vor.
Niedersachsen bekommt ein modernes Jagdrecht. Mit der jetzt beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes stärkt die rot-grüne Landesregierung den Tierschutz, baut Bürokratie ab und passt das Jagdrecht an heutige gesellschaftliche Anforderungen an.
Niedersachsen stellt sich mit einem modernisierten Wassergesetz noch besser auf die Folgen der Klimakrise ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete der Landtag das Gesetz. Ziel ist es, Trinkwasser besser zu schützen, den sparsameren Umgang mit Wasser zu fördern und Hochwasserschutzprojekte schneller umzusetzen.
Niedersachsen investiert erneut kräftig in die Zukunft seiner Städte und Gemeinden. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2026 stellt die rot-grüne Landesregierung etwa 185 Millionen Euro für die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Kommunen zur Verfügung.
Niedersachsen steigt aus der Anbindehaltung von Rindern aus. Mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Runderlasses des Landwirtschaftsministeriums in Hannover wird eines der wichtigsten Tierschutzvorhaben der vergangenen Jahre umgesetzt.
Die Kommunen in Niedersachsen erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität Hilfen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung stellt Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung.
Gerade an Haupt- und Realschulen ist der Bedarf an Lehrkräften groß. Deshalb ist es richtig, zusätzliche Zugänge zu öffnen, ohne Menschen unvorbereitet vor Klassen zu stellen. Quereinstieg darf keine Notlösung sein, sondern muss Qualität sichern und Perspektiven schaffen.
Die Lebensräume vieler Tier- und Pflanzenarten in Niedersachsen sollen gestärkt und ausgebaut werden. Das haben SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit im Landtag beschlossen. Ziel ist es, Biotope besser miteinander zu verknüpfen und so dem anhaltenden Rückgang von Tier- und Pflanzenarten entgegenzuwirken.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um die Stärkung von Fluggastrechten, Unterstützung für die Digitalisierung der Verwaltung, Rückhalt für die Veranstaltungswirtschaft und eine praxisnähere Lehrkräfteausbildung.