Lena Nzume: Rede zu Ganztagsschulen (Antrag CDU)

TOP 31 CDU-Antrag zum Ganztag an Schulen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 ist ohne Frage eine Mammutaufgabe – aber vor allem ist er eine enorme Chance. Eine Chance auf mehr Chancengerechtigkeit. Eine Chance, echte Entlastung für Familien. Und eine Chance, die Vereinbarkeit von Care-Arbeit und Beruf wirklich zu verbessern. Davon profitieren vor allem Frauen und das ist längst überfällig.

Die Landesregierung tut deshalb alles, um unsere Schulen und Kommunen bestmöglich zu unterstützen. Viele Maßnahmen laufen und sie zeigen: Wir nehmen diese Aufgabe ernst. Und trotzdem höre ich bei meinen vielen Schul- und Kommunalbesuchen oft: „Wir brauchen Planungssicherheit.“ Oder: „Wir wissen gar nicht genau, wie das alles funktionieren soll.“

Das ist kein böser Wille. Es ist ein Kommunikationsproblem. Und es ist lösbar.

Denn die Informationen liegen vor: im Schulverwaltungsblatt, im Bildungsportal, in FAQ, in den Beratungen der RLSB. Das Kultusministerium aktualisiert diese Hinweise laufend und hat frühzeitig klar gesagt, wohin der Weg geht. Und ich sage ganz deutlich: Es gibt den verbindlichen Rahmen, den alle einfordern.

Mit der Überarbeitung der Ganztagserlasse, die grad veröffentlicht werden. Und mit der Reform des Klassenbildungserlasses. Das bedeutet konkret:

•            Der neue Faktor 0,5 für die Teilnahme an fünf Tagen.

•            Klare Vorgaben für die Arbeit im Ganztag und die Kooperation mit externen Partnern.

Damit schaffen wir Verlässlichkeit. Genau das, was Schulen und Kommunen brauchen. Wir halten unser Versprechen: Schulen erhalten eine bedarfsgerechte Ausstattung, basierend auf den tatsächlich teilnehmenden Kindern. Das ist gerecht. Das ist verantwortungsvoll. Und das ist zielgenau.

Auch die Kapitalisierung der Lehrkräftestunden ist weiterhin möglich. Schulen können ihre Stunden in Geld umwandeln. Damit können sie Fachkräfte finanzieren, Kooperationen stärken und Projekte umsetzen. Diese Freiheit wirkt. Seit Jahren!

Der Erlass „Die Arbeit in der Ganztagsschule“ bildet den Qualitätsrahmen für gute außerunterrichtliche Angebote. Die Neufassung stellt die pädagogische Qualität noch stärker ins Zentrum.

Unser Konzept ruht auf drei Säulen: Erstens: verbindliche Sockelbeiträge für kleine Schulen. Zweitens: differenzierte Modelle – offen, teilgebunden, gebunden. Drittens: faire verteilte Ressourcen nach tatsächlichem Bedarf. Darum sagen wir Nein zu pauschalen Modellen. Das wäre weder fair, noch sinnvoll.

Ich möchte auch eines klarstellen: Die Lage in Niedersachsen ist nicht so düster, wie oft dargestellt. Im Gegenteil: 72 Prozent unserer Grundschulen arbeiten bereits im Ganztag.

Sie nutzen ihre Ressourcen klug, kapitalisieren Lehrkräftestunden - zu einem höheren Satz als früher: 2.654 Euro, also ein Plus von 10 Prozent – damit holen sie Fachkräfte ins Boot, schaffen Kooperationen und entwickeln ihre Angebote weiter.

Natürlich schauen wir dorthin, wo Unterstützung besonders nötig ist. Wir prüfen, wie kleine Schulen mit höheren Sockelbeträgen weiter gestärkt werden können.

Die CDU fordert Investitionsmittel, ohne Konzepte auszuzahlen. Aber solide Planung braucht Substanz. Konzepte sind kein Hindernis – sie sind die Grundlage. Und die RLSB leisten echte Unterstützung: Beratung, Checklisten, flexible Nachreichmöglichkeiten. So verbinden wir Tempo und Verantwortung.

Unsere Kultusministerin hat sich im Bundesrat erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Fristen im Investitionsprogramm um zwei Jahre verlängert wurden. Das gibt den Kommunen wertvolle zusätzliche Zeit – und echte Planungssicherheit.

Und wir gehen weiter: Gemeinsam mit den Kommunalen Spitzenverbänden wurde eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, damit bestehende Ferienangebote künftig als rechtsanspruchserfüllend anerkannt werden. Das bringt mehr Flexibilität vor Ort, ohne Qualitätsverlust.

Mit der neuen Wertgrenzenverordnung schaffen wir zudem mehr Handlungsspielräume: Schulen können künftig Leistungen bis 100.000 Euro direkt vergeben – ohne langwierige Ausschreibungen. Das erleichtert den Ganztag enorm.

Wir bleiben dran. Wir gestalten diesen Rechtsanspruch verlässlich, auskömmlich – und gemeinsam mit allen Beteiligten. Und deshalb lehnen wir ihren Antrag ab. Weil er unpräzise ist. Weil er nicht auf tatsächliche Bedarfe eingeht. Und weil er Unsicherheit verstärkt, statt Lösungen zu bieten.