Lena Nzume: Rede zu Tagesbildungsstätten (Dringliche Anfrage der CDU)

TOP 18a Dringliche Anfrage der CDU zur Zukunft der Tagesbildungsstätten

- Es gilt das gesprochene Wort - 

"Am 18. Juni 2024 haben wir gemeinsam den Entschließungsantrag „Stärkung der Inklusion – Entwicklung der Tagesbildungsstätten unterstützen" eingebracht. Wir haben damit einen klaren Auftrag gesetzt. Und bei der Fragestunde Oktoberplenum 2025 hat unsere Kultusministerin Julia Willie Hamburg deutlich gemacht, dass ihr Haus mit Hochdruck am Transformationsprozess arbeitet. Regelmäßig wurde im Ausschuss und in Plenargesprächen über Zwischenstände informiert.

Wir alle haben betont, dass es uns wichtig ist, den Prozess kritisch-konstruktiv zu begleiten. Das ist das eine, aber ich möchte aber auch eines klarstellen. Die dringliche Anfrage der CDU erweckt den Eindruck, als sei in den vergangenen Monaten nicht gearbeitet worden. Das stimmt nicht. Und das sage ich hier ausdrücklich. Das Kultusministerium hat bereits im August 2024 einen Lenkungskreis zur Prozessbegleitung eingerichtet. Einen Beirat mit allen relevanten Interessensvertretungen. In den Regionen laufen Planungsgruppen. Sie erarbeiten gemeinsam mit Schulträgern, Einrichtungen und Familien konkrete Lösungen vor Ort.

Das Schulgesetz wird angepasst. Die Träger können die Tagesbildungsstätten jetzt zügig in Förderschulen in freier Trägerschaft umwandeln. Die dreijährige Wartefrist entfällt – bis zum 31. Juli 2029. Und die Finanzhilfe des Landes fließt vom ersten Tag des Schulbetriebs an.

Wir begleiten diesen Prozess als Fraktion sehr genau. Weil er uns wichtig ist. Mir persönlich war noch etwas anderes besonders wichtig: die Beschäftigten. Ein ergänzender Erlass schafft für acht Jahre Übergangszeit die Möglichkeit, das vorhandene Personal zu übernehmen. Mit klaren Regelungen zur Anerkennung und Qualifizierung. Vor diesem Hintergrund habe ich folgende Fragen:

• Werden auch andere pädagogische Hochschulabschlüsse im Rahmen der Gleichwertigkeitsprüfung als Lehrkraft anerkannt?
• Welche Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten gibt es, um die pädagogische Eignung als Lehrkraft nachzuweisen?

Ich danke allen, die so konstruktiv mitgewirkt haben – in den Einrichtungen, bei den Trägern, in den Fraktionen, im Ministerium. Es ist kein leichter Weg. Aber es ist der richtige."