Abschließende Beratung:Lena Nzume: Rede zum Antrag von SPD und Grünen: Zukunft der Demokratie sichern - starke demokratische Bildung für starke demokratische Bürgerinnen und Bürger

TOP 21: Zukunft der Demokratie sichern - starke demokratische Bildung für starke demokratische Bürgerinnen und Bürger

- Es gilt das gesprochenen Wort -

Heute sprechen wir über Würde und Teilhabe. Über das Versprechen unserer Demokratie an jedes einzelne Kind in diesem Land.

Wenn wir über Demokratiebildung in Schulen reden, reden über die Frage, ob junge Menschen lernen, dass ihre Stimme zählt – oder ob sie lernen, dass Entscheidungen immer nur von anderen getroffen werden. Wir reden darüber, ob ein Kind, das Diskriminierung erlebt, Schutz erfährt – oder Schweigen und Ignoranz.

Ich stehe heute hier, weil ich zutiefst davon überzeugt bin: Demokratie beginnt nicht im Parlament. Demokratie beginnt in der Familie, im Kindergarten, im Klassenzimmer. In der Pause. Im Streit auf dem Schulhof. In der Frage, ob jemand den Mut hat, seine Meinung zu sagen – und ob jemand anderes bereit ist, zuzuhören.

Darum ist es so entscheidend, dass Diskriminierungsschutz klar im Schulgesetz verankert wird. Nicht als Symbol. Sondern als Versprechen. Ein Versprechen an jedes Kind, das anders aussieht, anders liebt, anders glaubt oder anders lernt: Du gehörst dazu. Du bist nicht geduldet. Du bist Teil dieser Gesellschaft.

Vor wenigen Tagen war ich bei der Veranstaltung „Black voices“ der SPD-Bundestagsfraktion und ein 9-jähriges Mädchen hat gefragt: was kann man tun, um Rassismus zu verhindern? Wir in Niedersachsen können antworten: wir stärken das Recht auf diskriminierungsfreie Bildungsteilhabe!

Lassen Sie uns ehrlich sein: es sind keine individuellen Erfahrungen, über die wir hier sprechen. Zahlreiche Studien zeigen, dass Diskriminierung im Schulalltag keine Ausnahme ist, sondern Realität. Gleichzeitig gehen die Schulgesetze der Bundesländer sehr unterschiedlich mit diesem Problem um.

Bis dato haben nur wenige Schulgesetze ein Verbot von unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung ausdrücklich formuliert. Nur wenige enthalten klare und ausdrückliche Diskriminierungsverbote – und selbst diese greifen oft nicht alle Diskriminierungsformen auf.

Einige Länder wie Berlin, Brandenburg, Hamburg, Hessen oder Nordrhein-Westfahlen haben in den letzten Jahren Schritte unternommen, ihre Regelungen zu verbessern, etwa durch Landesdiskriminierungsgesetze oder Schärfungen ihrer Schulgesetze.

Und liebe CDU, es sind auch Länder dabei, in der Sie in der Verantwortung stehen. 

Doch insgesamt bleibt der Schutz uneinheitlich. Genau deshalb brauchen wir geschlossene Schutzlücken und ein vergleichbares Schutzniveau – mindestens für alle anerkannten Diskriminierungsformen. Und wir sollten darüber hinausgehen: Die soziale Herkunft etwa ist nachweislich eine der wichtigsten Ursachen für Bildungsbenachteiligung. Wenn wir Chancengerechtigkeit ernst meinen, müssen wir auch das klar benennen.

Demokratie muss erlebt werden, nicht nur erklärt. Wenn Schülerinnen und Schüler in Klassenräten Entscheidungen treffen, wenn sie Schulentwicklung mitgestalten, wenn sie Projekte initiieren – dann lernen sie etwas, das kein Lehrbuch vermitteln kann: Selbstwirksamkeit. Und wer einmal gespürt hat, dass die eigene Stimme Wirkung hat, der wird sie nie wieder freiwillig aufgeben.

Besonders wichtig ist mir dabei eines: Wir alle werden wohl zustimmen, dass wir unsere Kinder schützen wollen. Ebenso wollen wir alle – bis auf die AfD – dass unsere Kinder zu Demokratinnen und Demokraten heranwachsen. Die AfD können wir dabei getrost rechts liegen lassen. Aber von der Ablehnung des Antrags der CDU mit der Begründung – ich zitiere die Kollegin Ramdow aus dem Kulturausschuss – „wir müssen erst in die Sprachbildung investieren“, bin ich zutiefst enttäuscht.

Denn das eine gegen das andere auszuspielen, ist falsch und gefährlich. Sprachbildung und Demokratiebildung sind keine Gegensätze. Sie sind Verbündete. Wer Sprache stärkt, stärkt Teilhabe. Wer Teilhabe stärkt, stärkt Demokratie. Unser Antrag verfolgt genau dieses Ziel: demokratische Beteiligung zu ermöglichen und wirksame Instrumente gegen Diskriminierung im Schulalltag zu verankern – damit das Recht auf diskriminierungsfreie Bildung nicht nur ein Ideal bleibt, sondern gelebte Realität wird.

Und ja, dazu gehört auch Medienkompetenz. In einer Welt voller Desinformation ist kritisches Denken kein Luxus mehr. Es ist demokratische Grundausstattung. Unsere Schülerinnen und Schüler müssen lernen, Quellen zu prüfen, Narrative zu hinterfragen und Manipulation zu erkennen. Nicht, damit sie misstrauisch werden – sondern damit sie mündig werden.

Demokratiebildung bedeutet auch Schutz. Schutz vor Gewalt. Schutz vor Extremismus. Schutz vor Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Schule muss ein sicherer Ort sein – nicht nur physisch, sondern auch sozial und emotional. Ein Ort, an dem niemand Angst haben muss, er selbst zu sein.

Das AGG bietet als Bundesgesetz keinen Schutz vor Diskriminierungen für Schüler*innen, da Bildung in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fällt. 

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz allein reicht dafür nicht aus. Es schützt vor allem Beschäftigte – also etwa Lehrkräfte. Für Diskriminierung zwischen Schülerinnen und Schülern oder durch schulische Strukturen bietet es nur begrenzten Schutz, weil Schulrecht Ländersache ist.

Genau deshalb wir als Landesparlament hier besondere Verantwortung. Auch internationale Verpflichtungen und unser Grundgesetz machen deutlich: Der Staat ist verpflichtet, Barrieren abzubauen und echte Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen. Die Würde jedes Menschen ist unantastbar. Das gilt auch im Klassenzimmer.

Diskriminierung verschwindet nicht von selbst. Man muss ihr diskriminierungskritische Strukturen entgegensetzen: klare Verbote, klare Zuständigkeiten, Beratungsstellen, Beschwerderechte, Prävention und transparente Verfahren. Direkte Diskriminierung lässt sich durch klare Regeln sanktionieren. Strukturelle Benachteiligung dagegen verlangt strukturelle Lösungen – manchmal auch gezielte Förderung, um gleiche Chancen überhaupt erst möglich zu machen.

Demokratie ist kein Zustand. Demokratie ist eine Praxis. Sie muss gelernt, geübt, verteidigt und gelebt werden – jeden Tag. Wenn wir heute die richtigen Entscheidungen treffen, dann stärken wir nicht nur unsere Schulen. Wir stärken das Fundament unserer Gesellschaft.

Lassen Sie uns also nicht klein denken. Lassen Sie uns mutig sein. Lassen Sie uns zeigen, dass wir die Stärkung unserer Demokratie nur Sonntagsreden fordern! Lassen Sie uns den jungen Menschen dieses Landes zeigen, dass wir ihnen vertrauen – mit Verantwortung, mit Mitbestimmung, mit echter Beteiligung.

Denn wer Demokratie in der Schule stärkt, stärkt Demokratie für Generationen. Deshalb hoffe ich dass die demokratische Opposition trotz ihrer Position im Ausschuss für unseren Antrag stimmt.

Ich wähle Demokratie.