Lena Nzume: Rede zur Änderung des Schulgesetzes

TOP 7 – Gesetzentwurf zum Schulgesetz

- Es gilt das gesprochene Wort -

Dieses Gesetz macht Schule.
Dieses Gesetz macht Schule demokratischer 
Dieses Gesetz macht Schule gerechter.
Dieses Gesetz macht Schule diskriminierungsärmer.
Dieses Gesetz macht Schule zukunftsfest!

Kurz: Dieses Gesetz macht Schule besser. Für alle. Lassen Sie mich das an vier Punkten zeigen.

Erstens: demokratischer.

Demokratie lernt man nicht aus dem Lehrbuch – man lernt sie, indem man sie erlebt. Deshalb führen wir in allen Schulformen die Wahl einer Klassenvertretung verbindlich ein – ausdrücklich auch im Primarbereich und an Förderschulen mit dem Schwerpunkt geistige Entwicklung. Wir trauen den Jüngsten Mitbestimmung zu. Die Klassenschülerschaft bildet künftig den Klassenrat. Und wir sichern die Geschäftsstelle des Landesschülerrates gesetzlich ab.

Zweitens: gerechter.

Wir schaffen faire Chancen für alle Kinder. Mit klaren Regelungen zum Nachteilsausgleich tragen wir Beeinträchtigungen wie einer Lese-Rechtschreibstörung oder einer Dyskalkulie Rechnung. Der Nachteilsausgleich stellt sicher: Jedes Kind kann zeigen, was es kann – etwa durch angepasste Prüfungsbedingungen. Und mit dem Notenschutz gehen wir weiter, wo es nötig ist. Niemand wird bessergestellt. Aber alle bekommen die faire Chance, die sie verdienen.

Drittens: diskriminierungsfrei.

Das Recht auf einen diskriminierungsfreien Schulbesuch wird endlich ausdrücklich und verbindlich im Gesetz festgeschrieben. Nicht mehr nur ein pädagogisches Leitprinzip – sondern schwarz auf weiß. Und die Regionalen Landesämter für Schule und Bildung nehmen künftig die Aufgaben einer Antidiskriminierungsstelle wahr.

Erst vor wenigen Tagen ist der Nationale Bildungsbericht 2026 erschienen – und sein Befund ist ein Alarmsignal. Kinder aus finanziell benachteiligten Familien erhalten selbst bei gleichen Leistungen seltener eine Gymnasialempfehlung und wechseln auch mit Empfehlung seltener aufs Gymnasium. Diese Ungleichheit ist kein Zufall – sie ist strukturell. Genau hier setzen wir an.

Warum mir das so wichtig ist? Diskriminierung an Schulen ist messbar. Bei gleicher Lesekompetenz brauchen Kinder aus Arbeiterfamilien 559 Punkte für eine Gymnasialempfehlung – Kinder aus Akademikerfamilien nur 510. Gleiche Leistung, ungleiche Chance. Was fehlt, ist ein System, das jedes Kind fair behandelt. Denn unser Schulwesen verhindert Aufstieg oft, statt ihn zu ermöglichen: nur 27 Prozent ein Aufstieg – fast 60 Prozent steigen ab.

Deshalb verankern wir den Schutz vor Diskriminierung. Ich sage aber auch klar: Das ist erst ein Anfang. Wir brauchen einen echten Rechtsrahmen, ein Landesantidiskriminierungsgesetz, geschärfte Befugnisse und Menschen, die im Antidiskriminierungsrecht geschult sind und diskriminierungskritisch handeln. Erst dann wird aus einem Recht auf dem Papier ein Schutz, der im Schulalltag ankommt.

Viertens: zukunftsfest.

Nach über 40 Jahren eröffnen wir unseren Tagesbildungsstätten endlich die Möglichkeit, sich zu Schulen weiterzuentwickeln. Wir fördern die zügige Umwandlung in freie Trägerschaft, die Finanzhilfe fließt ab dem ersten Schultag – und die bestehenden Einrichtungen erhalten unbefristeten Bestandsschutz. Einen guten Weg, den jede in ihrem eigenen Tempo gehen kann. Dass wir diesen historischen Schritt gemeinsam gehen – SPD, Grüne und CDU –, freut mich besonders.

Dieses Gesetz macht Schule.

Dieses Gesetz macht Schule demokratischer – weil jede Stimme zählt, vom ersten Schuljahr an.

Dieses Gesetz macht Schule gerechter – weil jedes Kind zeigen darf, was in ihm steckt.

Dieses Gesetz macht Schule diskriminierungsfrei – weil niemand Angst haben muss, einfach dazuzugehören.

Dieses Gesetz macht Schule zukunftsfest – weil wir nach 40 Jahren endlich Türen öffnen, die zu lange verschlossen waren.

Dieses Gesetz macht Schule besser. Für alle.