Lena Nzume und Pascal Mennen: Reden zum Haushaltsschwerpunkt Schule

Lena Nzume, MdL - Rede TOP 32: Haushaltsschwerpunkt Kultus

- es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

die Weihnachtszeit ist die Zeit zum Innehalten und zur Reflexion des Jahres. Insofern passt es sehr gut, dass wir nun nochmal Revue passieren lassen, was die Landesregierung geleistet hat. Beim Blick auf den Kultusbereich zeigt sich, wie viel passiert ist und das möchte ich gern würdigen. Wenn ich mir so den Haushalt anschaue und die weiteren Veranstaltungen und Maßnahmen, die durchgeführt wurden, dann kann ich nur unserer Kultusministerin Julia Hamburg danken. Mit der Devise der 1000 Schritte haben wir große Schritte in verschiedenen Bereichen gemacht.

Heute ist ein guter Tag für die Bildung in Niedersachsen. Heute verabschieden wir den bislang größten Kultusetat aller Zeiten -- mit einem Volumen von ca. 8 Milliarden Euro. Den größten Anteil hieran machen die Personalkosten in Höhe von rd. 5,7 Milliarden Euro und die Finanzhilfen und Investitionszuschüsse im KiTa-Bereich in Höhe von rd. 1,69 Milliarden Euro aus. Der Vorwurf, die Landesregierung würde hier zu wenig tun, ist also nicht gerechtfertigt.

Mit diesem Haushalt ist es gelungen, ein zentrales bildungspolitisches Vorhaben dieser Regierung – die Einführung von A13 für GHR-Lehrkräfte und A10 für Fachpraxislehrkräfte – umzusetzen. Bei den Fachpraxislehrkräften wird die Einstiegsbesoldung dauerhaft auf A10 angehoben und in diesem Zusammenhang werden 300 zusätzliche Beförderungsstellen nach A11 geschaffen.

Dies sind wichtige Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität des Standortes Niedersachsen und zur Fachkräftesicherung.

Ein Stichwort, das in den Debatten immer wieder fällt, ist das Thema „Multiprofessionalität“. So freue ich mich, dass wir hier wirklich einen guten Schritt vorangekommen sind. Denn wir erhöhen die Multiprofessionalität in Schulen und zugleich entlasten wir Lehrkräfte durch nichtlehrendes Personal. Die im Rahmen des Aktionsprogramms „Startklar in die Zukunft“ geschaffenen Stellen für die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie wurden verstetigt. Das betrifft 60 Stellen in der Schulsozialarbeit sowie 36 Stellen für die Schulpsychologie.

Zugleich möchte ich daran erinnern, dass die bereits mit dem 2. Nachtragshaushalt 2023 über die politische Liste geschaffenen zusätzlichen Beschäftigungsmöglichkeiten für pädagogische und therapeutische Fachkräfte an Förderschulen und inklusiven Schulen im Umfang von 100 Stellen fortgeschrieben wurden.

Besonders in Zeiten des Fachkräftemangels müssen wir die berufliche Bildung und Ausbildung stärken, damit wir auch in Zukunft gut ausgebildete Menschen haben. Daher wurden für berufsbildende Schulen 100 Vollzeiteinheiten für nichtlehrendes Personal im Haushalt hinterlegt.

Zugleich wurde die Finanzierung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung bereitgestellt, um Ausbildungsbetriebe zu entlasten und es wurden Mittel für die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten eingestellt.

In diesem Zusammenhang freue ich mich auch, dass wir ebenso die regionalen Fachkräftebündnisse stärken, die Meisterprämie und Weiterbildungsprämie weiterführen.

Mit dem Programm Berufseinstieg – Stark starten unterstützen wir die Nachwuchslehrkräfte. Auch dies ist ein wichtiges Thema, um die Attraktivität des Lehrberufes zu sichern und die Absolventinnen und Absolventen unserer Studienseminare beim Einstieg zu begleiten und damit zu binden. Hiermit werden wir auch dem oft geäußerten Wunsch nach mehr Mentoring und Begleitung gerecht.

Weitere wichtige Punkte, um die Attraktivität des Lehrberufes zu erhöhen, stellt auch die folgende Maßnahme dar: Um Quereinsteigende besser zu qualifizieren oder ihre für die Anerkennung fehlenden Leistungen berufsbegleitend nachholen zu können, wurde im Sommersemester eine berufsbegleitende Qualifizierung für sogenannte Ein-Fach-Lehrkräfte gestartet.

Auch im Themenkomplex Migration und Bildung geht das Kultusministerium einen wichtigen Schritt, in dem im Haushalt weitere Stellen in den regionalen Landesämtern für die Anerkennung im Ausland erworbener Abschlüsse geschaffen werden. Durch diese personelle Verstärkung werden wir die Prozesse beschleunigen und verbessern. Dies ist ein Thema, das ebenfalls häufig adressiert wird.

Abschließend möchte ich noch kurz einen mir sehr wichtigen Punkt aus der politischen Liste aufgreifen: die Förderung der Niedersächsischen Gedenkstätten. Wie im letzten Plenum dargestellt, leisten sie einen wichtigen Beitrag für unsere Demokratie.

Pascal Mennen, MdL - Rede TOP 32: Haushaltsschwerpunkt Kultus

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg*innen

Bevor ich Ihnen weitere Kernpunkte des Kultus-Etats erläutere, lassen Sie mich kurz auf die Ideologie-Phantasien von CDU und AfD eingehen, die hier permanent durch den Raum schwirren.

Sie nennen die rot-grüne Bildungspolitik "Ideologie" und versuchen damit den Rekord-Etat von Ministerin Hamburg mit einer Pauschalität zu zerreden. Glauben Sie wirklich, dass das verfängt? Zumindest mir ist das zu platt.

Gegen Ihre Phantasien helfen unsere Fakten:

Also, nochmal zur Höherbesoldung mit dem Einstiegsgehalt A13. Wir setzen das in einem Schritt um, mit den Funktionsstellen, DAS ist nahezu sensationell und das schiebt uns im Vergleich der Bundesländer ganz nach vorn und hilft so auch gegen den Lehrkräftemangel.

Meine Damen und Herren von der AfD, Ihre Forderung, A13 zu stoppen, ist eine Ohrfeige für mehr als 30.000 Lehrkräfte, denen Sie Faulheit, Unlust oder Geldgier vorwerfen. Sie bedienen die Neiddebatte. Das ist unredlich, war aber von Ihnen nicht anders zu erwarten. Ganz offensichtlich haben Sie auch gar keinen Kontakt zu Lehrkräften.

Rot-Grün stärkt gezielt die Lehrkräfte an Grund-, Haupt-, Real- und Gesamt-Schulen mit 69 Millionen Euro in diesem Etat für A13. Wir schließen nicht nur eine Gerechtigkeitslücke, wir steigern auch die Attraktivität des Berufs.

Und seit gestern wissen wir ja aus der Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden, liebe Kolleg*innen der CDU, dass Herr Hilbers doch irgendwie für alles verantwortlich ist. Ich bin mir sicher, mit Ihnen an der Regierung hätten wir immer noch eine Verhinderung von A13 und wir hätten keinen Aufwuchs der Mittel im Kultusetat von 230 Mio. €. Rot-Grün schafft das!

Und auch beim Thema Ganztag tut Niedersachsen deutlich mehr als der Bund durch den Rechtsanspruch verlangt. Denn wir sind nicht nur bei der Finanzierung des Personals, sondern im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern auch als Co-Finanzierer bei den erforderlichen Baumaßnahmen der Kommunen dabei. Das Land trägt künftig die Hälfte der 30prozentigen Investitionskosten. Und ja, jetzt können Sie hier schreien und brüllen, dass das Geld nicht reicht, aber erstens stellt diese Landesregierung endlich überhaupt Gelder zur Verfügung und zweitens ist die eingestellte Summe auf den ermittelten Bedarf durch das Deutsche Jugendinstitut zurückzuführen, sollten Sie vielleicht nochmal nachlesen, bevor sie schlicht sagen, dass das alles nicht reicht und so tun, als ob wir uns die Summe ausgedacht hätten.

Im Bereich Digitalisierung stecken wir über die politische Liste 1,7 Millionen Euro in dringend benötigte Software-Pakete und Lizenzen, die den Lehrkräften die Arbeit erleichtern werden. Wer das kritisiert, gibt wahrscheinlich lieber Geld für Bleistifte und Ratzefummel aus, wir richten den Blick hier lieber Richtung Zukunft.

Besonders ernst nehmen wir die Gesundheit von Lehrkräften und Schüler*innen, stärken die Care-Beratungsstellen und die Schulpsychologie. Das hat etwas mit Fürsorge und Respekt zu tun. Das hat etwas damit zu tun, ein besserer Arbeitgeber zu werden. Lehrkräfte und Schüler*innen haben so die Gelegenheit ohne lange Antrags- und Wartezeiten psychologische Ersthilfe und Beratung in Anspruch zu nehmen. Bei meinen wöchentlichen Schulbesuchen erfahre ich ganz unmittelbar, wie wichtig diese Beratung für viele ist und deshalb ist das richtig so.

Der Kultus-Etat ist aber auch deutlich mehr als staatliche Schule. So wollen wir auch den letter of intend weitergehen und die freien und privaten Schulen mit im kommenden Jahr fünf und dann jeweils 12 Mio.€ stärken, im frühkindlichen Bereich junge Menschen in den Erzieherberuf bringen, um endlich mehr Personal zu bekommen. DAS ist nötig und das macht Rot-Grün. Auch bei den Themen christlich-jüdische Zusammenarbeit und Antisemitismusprävention wird es in Zukunft mehr Geld geben, hier danke ich allen demokratisch handelnden Parteien.

Die Zeit reicht nicht für alle guten Maßnahmen aus, denn es sind noch weit mehr, aber alles in allem stelle ich fest: SO sieht ein runder, verantwortungsvoller und ambitionierter Kultus-Etat aus. Und das können Sie versuchen zu zerreden und ja, mehr Geld braucht es immer und möchte ich auch, aber ich wiederhole mich –Sie haben hier keine seriösen Vorschläge. Wir haben dagegen den größten Kultusetat aller Zeiten und 230 Mio. € mehr als im vorherigen Haushalt und darüber freue ich mich wirklich sehr.

Der niedersächsische Landtag hat heute den umfangreichsten Bildungs-Etat aller Zeiten auf dem Tisch. Ein Problem-Löser und Initial-Zünder gleichermaßen.

Danke an Kultusministerin Julia Hamburg, Finanzminister Gerald Heere und allen, die an diesem Meilenstein mitgearbeitet haben.