Statement:Grüne: Gute Schule braucht Freiräume, Mitbestimmung und klare Regeln

Das Kabinett hat die Novelle des Schulgesetzes des Kultusministeriums ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Ziel ist es unter anderem, die demokratische Mitwirkung an Schulen zu stärken, mehr pädagogische Gestaltungsspielräume zu schaffen und besondere Unterrichtsformen wie den Distanzunterricht klar zu regeln. Außerdem geht es darum, Schüler*innen künftig besser und individueller zu fördern, Chancengleichheit zu sichern und einen diskriminierungsfreien Schulbesuch zu gewährleisten. Dazu erklären Pascal Mennen, Sprecher für Schulpolitik, und Lena Nzume, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Pascal Mennen, schulpolitischer Sprecher:

Mit der Reform des Schulgesetzes geben wir den Schulen in Niedersachsen mehr Handlungsspielraum und sorgen zugleich für klare Leitplanken. Wenn Lehrkräfte ihren Unterricht freier gestalten und Schüler*innen in der Oberstufe stärkere individuelle Schwerpunkte entwickeln können, verbessert das die schulische Praxis. Außerdem schaffen wir erstmals eine klare gesetzliche Grundlage für den Distanzunterricht. Die Regelungen werden bei witterungsbedingten Schulschließungen wie in den vergangenen Wochen für Rechtssicherheit sorgen. So können Schulen in Ausnahmesituationen verlässlich handeln, ohne den Präsenzunterricht grundsätzlich infrage zu stellen.

Lena Nzume, bildungspolitische Sprecherin:

Demokratie lernt man nicht aus dem Lehrbuch, sondern indem man im Alltag mitwirkt. Deshalb machen wir Klassenvertretungen künftig verbindlich – auch in der Grundschule – und stärken den Landesschüler*innenrat als feste Institution. Gleichzeitig sichern wir Chancengleichheit rechtlich ab, zum Beispiel mit klaren Regeln zum Nachteilsausgleich, zum Notenschutz und zur beruflichen Orientierung. Wir machen Schule gerechter, partizipativer und zukunftsfester. Wir sorgen für mehr Teilhabe und stärken das Recht auf eine diskriminierungsfreie Bildung.