Die PISA-Studie 2025 weist für Deutschland die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der Erhebungen aus.
Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD werden auch im September-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen.
Zum Start dieses Schuljahres wird deutlich sichtbar, was grüne Bildungspolitik bewirkt. In dieser Legislatur schaffen wir mehr als 5000 neue Lehrkräftestellen, zusätzliche Lernzeit in der Grundschule, etablieren das Fach ,Werte und Normen‘ als flächendeckendes Angebot und ermöglichen eine moderne digitale Ausstattung für alle.
Wenn ein Mensch durch staatliche Gewalt stirbt, muss genau geprüft werden, ob die Voraussetzungen für den Einsatz wirklich vorlagen. Eine umfassende Beweisaufnahme und volle Transparenz sind wichtig für das Vertrauen in staatliche Institutionen und rechtliche Verfahren.
Landesregierung stellt Entwurf für Doppelhaushalt 2027/2028 vor.
Niedersachsen bekommt ein modernes Jagdrecht. Mit der jetzt beschlossenen Novelle des Niedersächsischen Jagdgesetzes stärkt die rot-grüne Landesregierung den Tierschutz, baut Bürokratie ab und passt das Jagdrecht an heutige gesellschaftliche Anforderungen an.
Niedersachsen stellt sich mit einem modernisierten Wassergesetz noch besser auf die Folgen der Klimakrise ein. Mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedete der Landtag das Gesetz. Ziel ist es, Trinkwasser besser zu schützen, den sparsameren Umgang mit Wasser zu fördern und Hochwasserschutzprojekte schneller umzusetzen.
Niedersachsen investiert erneut kräftig in die Zukunft seiner Städte und Gemeinden. Mit dem Städtebauförderungsprogramm 2026 stellt die rot-grüne Landesregierung etwa 185 Millionen Euro für die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Kommunen zur Verfügung.
Niedersachsen steigt aus der Anbindehaltung von Rindern aus. Mit dem Inkrafttreten des entsprechenden Runderlasses des Landwirtschaftsministeriums in Hannover wird eines der wichtigsten Tierschutzvorhaben der vergangenen Jahre umgesetzt.
Die Kommunen in Niedersachsen erhalten aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaneutralität Hilfen in Milliardenhöhe. Die rot-grüne niedersächsische Landesregierung stellt Städten, Gemeinden und Landkreisen insgesamt 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung.