Radfahren und Wandern liegen im Trend. Auch deswegen will die rot-grüne Landesregierung nachhaltige Mobilität fördern und noch attraktiver machen.
Die rot-grüne Landesregierung hat umfassende Reformen für die politische Arbeit in den kommunalen Vertretungen und für das Kommunalwahlrecht auf den Weg gebracht. Ziel von SPD und Grünen ist es vor allem, das Ehrenamt attraktiver zu machen und die politische Teilhabe möglichst vieler Menschen zu ermöglichen.
Anlässlich einer heutigen Befassung im Landtag zieht die Grünen-Landtagsabgeordnete Lena Nzume aus Oldenburg eine positive Bilanz zu den im Rahmen des EU-Programms LEADER geförderten Projekten.
Für dauerhaft gute Bildung und mehr Gerechtigkeit bleibt es entscheidend, mehr multiprofessionelle Teams aus Lehrkräften, pädagogischen Mitarbeitenden, Schulsozialarbeiter*innen und anderen wichtigen Kräften an die Schulen zu bringen.
Die Zahl rechter Straftaten bleibt in Niedersachsen auf hohem Niveau, die Fallzahlen rechter Gewaltdelikte steigen erneut. In den ersten beiden Quartalen des vergangenen Jahres wurden mehr als 2.000 politisch rechts motivierte Straftaten verzeichnet. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion hervor.
Seit Jahresbeginn gibt es an Niedersachsens Hochschulen wieder das günstige Niedersachsen-Menü: Für 2,50 Euro erhalten Studierende täglich ein warmes Essen in den Mensen. Möglich wird das durch den Einsatz der grünen Landtagsfraktion, die sich gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD für die Rückkehr des Angebots starkgemacht hat.
Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg hat Anklage gegen einen Polizisten erhoben.
Die rot-grüne Landesregierung wird das Schulgesetz reformieren.
Wir Grüne haben immer wieder unterstrichen und tun das auch jetzt wieder: Eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorgänge an Ostern in Oldenburg ist im Interesse der Polizei.
Das Kultusministerium setzt darauf, weiterhin multiprofessionelle Teams auszubauen, neue Möglichkeiten für den Quereinstieg zu schaffen und die Unterrichtsversorgung in ländlichen Regionen zu sichern. Fachliche Schwerpunkte liegen auf der Stärkung grundlegender Sprach- und Mathematikkompetenzen in der Grundschule sowie der Ausweitung von Projekten zur Demokratiebildung.